EU-Beihilfenrecht - Grundlagen

Bedienstete der Laufbahngruppe 2, die sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über das Beihilfenrecht der EU informieren müssen

Die Teilnehmenden sollen einen Einblick in die materielle und formelle Struktur des EU-Beihilfenrechts erhalten.

- Beihilfenrecht im System des AEUV: Grundzüge der Wirtschaftsverfassung und des Wettbewerbsschutzsystems der EU

- materielles Beihilfenrecht: Begriff "Staatliche Beihilfe", De-Minimis- und DAWI De-Minimis-Verordnung, Verbot staatlicher Beihilfen, Ausnahmen vom Beihilfeverbot

- formelles Beihilfenrecht: fortlaufendes Kontrollverfahren bestehender Beihilfen, Hauptprüfverfahren bestehender und neuer Beihilfen, Vorprüfverfahren neuer Beihilfen, Ermächtigungs- und Beihilfenverfahrensordnung

- Strukturförderrecht trifft auf Beihilfenrecht

Lehr- und Rundgespräch, Diskussion