Prüfung von Vergabeverfahren durch Prüfstellen

Bedienstete aus verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung (z.B. Innenrevision) sowie Antikorruptionsbeauftragte

Die Teilnehmenden sollen

- die Rechtsbegriffe und einschlägigen Vorschriften bzgl. Vergabeverfahren und der Korruptionsbekämpfung definieren können und

- verschiedene Möglichkeiten kennenlernen, wie man bei (potenziellen) Korruptionsversuchen reagieren kann.

- Einführung in die Thematik

- Rechtsgrundlagen des öffentlichen Auftragswesens

- Definitionsansätze: Missbrauch amtlicher/öffentlicher Funktionen bzw. vertraglicher Stellung durch kollusives Zusammenwirken mit Dritten

- Definition von Wettbewerbsvorteilen

- Indikatoren zum Erkennen der Korruption mit den Auswirkungen auf das Innen- und Außenverhältnis einer Behörde, Lösungsansätze mit Einarbeitung der jeweiligen Verwaltungsvorschriften, Erlasse pp., Verhaltenskodex gegen die Korruption

- praktische Fälle der Korruption im Rahmen von Vergabeverfahren und ihre Ausprägung

- Möglichkeiten und Mechanismen der Korruptionsprävention

- strafrechtliche Betrachtungen: Schwerpunkt Straftatbestände §§ 331 bis 334 StGB, Unrechtsgehalt, Unrechtsbewusstsein, Tatbestandsvoraussetzungen und Abgrenzungsfragen, Folgen eines Strafverfahrens

- Verfahren bei der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung, Ermittlung und Vollstreckung

Vortrag, Diskussion, Fallbearbeitung