Ermessen - der behördliche Handlungsspielraum

Bedienstete mit mindestens Grundkenntnissen im Verwaltungsrecht

Die Teilnehmenden sollen

- in diesem Seminar schwerpunktmäßig das Ermessen als Handlungsspielraum innerhalb einer Behörde kennenlernen und vertiefen,

- sowie das Ermessen in der Praxis rechtssicher anwenden können.

- Ermessen contra gebundene Entscheidung auf Rechtsfolgenseite

- "sollen" und das intendierte Ermessen

- Entschließungs- und Auswahlermessen sowie Ermessensfehler

- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

- Grenzen des Ermessens als Handlungsspielraum der Verwaltung, Selbstbindung der Verwaltung, Vertrauensschutz zwischen Bürger und Behörde

- Kontrolle durch die Widerspruchsbehörde

- Nachschieben von Ermessenserwägungen, Bedeutung der Aktendokumentation

- Aspekte der gerichtlichen Kontrolle auf Ermessensfehler

- Formulierungshilfen für Ermessensentscheidungen

Rund- und Lehrgespräch