Subsidiarität, Länder und EU: Chancen und Grenzen der Mitwirkung und Mitgestaltung

Bedienstete der Laufbahngruppe 2, für die ein besseres Verständnis der Mitgestaltungsmöglichkeiten in der EU zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist sowie Bedienstete, die das Zertifikat für das EU-Curriculum erwerben wollen. Die Teilnehmenden sollten bereits über eine allgemeine Europakompetenz verfügen.

Die Teilnehmenden werden über die Entstehung und die Entwicklung der gestärkten Parlamentsrechte und die Folgen des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts informiert. Sie werden über die praktischen Anpassungen in Bundestag und Bundesrat sowie die Nutzung der Parlamentsrechte diskutieren.

Deshalb sollen die Teilnehmenden

- die Chancen und Grenzen der Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder im politischen Prozess kennen und

- in der Lage sein, die Subsidiaritätskontrolle im Freistaat Sachsen anzuwenden.

- Kompetenzordnung des Vertrags von Lissabon und Subsidiaritätsprinzip

- gestärkte Rolle der nationalen Parlamente in der EU

- Formen der europapolitischen Mitwirkung und der Zusammenarbeit

- Grundlagen und Entwicklung der europapolitischen Mitwirkungsrechte der Länder und des Bundesrats

- europapolitische Koordinierung und Mitwirkung in Sachsen

Lehr- und Rundgespräch, Diskussion, Gruppenarbeit, Planspiel

Die Veranstaltung ist ein Wahlpflichtseminar im Rahmen des EU-Curriculums. Es wird empfohlen, vorher das Seminar "EU-Grundlagenwissen" (05-22-11060), "EU-Kompetenz für Führungskräfte" (05-22-11070) oder "Europa im Internet: Zugang zu Rechtsakten und Dokumenten der EU" (05-26-81110) zu besuchen.