Rechtliche und formale Anforderungen an die Erstellung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Bedienstete der obersten Dienststellen, die mit der Entwurfserstellung von Rechtsvorschriften und deren Änderungen befasst sind

Die Teilnehmenden sollen

- die Bedeutung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften als Regelungsinstrumente kennen,

- den Ablauf des Rechtsetzungsverfahrens verstanden haben sowie

- rechtliche und redaktionelle Anforderungen bei der Erstellung von Entwürfen von Stamm- und Änderungsvorschriften umsetzen können.

- Überblick über Probleme und Fallstricke im Rechtsetzungsverfahren sowie die Vermittlung von Lösungsansätzen für die Praxis

- Veranschaulichung des rechtlichen und rechtsförmlichen Rahmens sowie das bei der Umsetzung inhaltlicher Vorhaben in kodifiziertes Recht einzuhaltende Verfahren

- verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Rechtsetzung

- Rechtsnatur von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

- Grundzüge des Rechtsetzungsverfahrens

- Prüfung von Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit einer Rechtsvorschrift

- Grundzüge der Rechtsförmlichkeitsprüfung, Verfassen von Binnen- und Außenverweisen, Formulierung von Änderungsbefehlen

Lehr- und Rundgespräch, Kleingruppenarbeit mit Computer, Fallbeispiele

Die Seminare werden in Zusammenarbeit mit dem normprüfenden Referat im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung angeboten.